Pflegende Angehörige sind erheblich gefährdet, in eine Armutsspirale zu geraten. Die wird im Alter besonders spürbar. Was ist dagegen zu tun? Pflegepartner sprach mit Susanne Hallermann, Koordinatorin der Initiative gegen Armut durch Pflege (ADP) und Gründungsmitglied von wir pflegen e. V.

Frau Hallermann, warum sind pflegende Angehörige besonders armutsgefährdet?

Pflege ist eine emotional, psychisch und physisch sehr anstrengende Aufgabe. 76 Prozent der Pflegebedürftigen werden von über fünf Millionen pflegenden Angehörigen zuhause gepflegt. Die durchschnittliche Pflegeleistung entspricht 63 Stunden pro Woche, ohne freie Wochenenden und Feiertage. Die eigene durchschnittliche Zuzahlung zu den Pflegekosten beträgt 360 Euro monatlich (Hans-Böckler-Studie 2017).

Der hohe Pflegeaufwand ist oft nicht mit einem Beruf vereinbar. Die rechtlichen Leistungen der Pflegezeit und Familienpflegezeit werden kaum genutzt, weil sie überwiegend nicht den Bedarfen der pflegenden Angehörigen entsprechen. Zudem haben viele Arbeitgeber noch keine betrieblichen Maßnahmen für pflegende Angehörige eingeführt. In der Folge müssen viele die Arbeitszeit reduzieren oder ihre Arbeit aufgeben. Der Weg führt dann schnell in den ALG-II-Bezug. Wer es nicht schafft, neben der Pflege im Beruf zu bleiben, hat ein hohes Risiko, früher oder später von Armut betroffen zu sein. Pflegende Angehörige erhalten kein Einkommen, mit dem der Lohnausfall ausgeglichen werden könnte. Oft geht’s daher schnell an die Ersparnisse. Viele pflegende Angehörige fühlen sich diskriminiert, weil ihr persönlicher Einsatz und ihre gesamtgesellschaftlichen Leistungen in keiner Weise die Wertschätzung, Unterstützung und finanzielle Absicherung erfahren, die sie verdienen.

Was sind die Faktoren der Armutsspirale?

Die mangelnde Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist ein zentraler Grund für die finanziellen Probleme pflegender Angehöriger. Hierfür braucht es eine bessere Beratung und Unterstützung. Pflegende Angehörige wünschen sich häufig eine zugehende und unabhängige Beratung, die alle Möglichkeiten der Entlastung klar aufzeigt. Ein großes Problem sind jedoch die fehlenden Angebote vor Ort. Die wenigen Kurzzeitpflegeplätze sind oft über viele Monate ausgebucht. Eltern finden keine Tagespflege für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf. Ohne unterstützende Angebote ist eine Berufstätigkeit kaum möglich. Unsere Gesellschaft investiert eindeutig zu wenig in die Unterstützung der häuslichen Pflege.

Wir pflegen e. V. hat als Interessenvertretung für pflegende Angehörige ein Positionspapier zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf veröffentlicht. Diese Ideen und Forderungen pflegender Ange höriger sammeln sich in unserem Vorschlag des Vereinbarkeitsbudgets (www.wir-pflegen.net/ projekte/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf). Mit einer zeitlich flexibel nutzbaren Lohnersatzleistung für 36 Monate könnten viele pflegende Angehörige im Beruf bleiben. Ein weiterer Faktor ist die primäre Zuständigkeit der Familie im Falle der Pflegebedürftigkeit. Dies wird noch immer im BGB mit der familiären Beistandspflicht begründet und bedeutet, dass auch hier die Familien die finanzielle Verantwortung zu 75 Prozent schultern müssen. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind als „Teil-Kosten-Versicherung“ angelegt und können hier nur abmildern. Familien werden weitgehend alleingelassen.

Welche Forderungen stellen Sie an die Politik?

Für eine wirkliche Wertschätzung der Leistungen pflegender Angehöriger fordern wir in erster Linie:

  •  Kein Hartz IV für Menschen, die pflegen! Die Leistungen pflegender Angehöriger entlasten den Staat um 37 Milliarden in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Pflegende Angehörige fordern soziale Gleichberechtigung, bessere Wertschätzung und Aufwertung der Leistungen in der Familienpflege – kein Hartz IV.
  •  Angemessene Anrechnung der Pflegetätigkeit auf die Rente! Die Rentenanrechnung muss den tatsächlichen Pflegezeiten entsprechen. Derzeit werden die Bezugsgrößen der Rente je nach Pflegegrad nach fiktiven Einnahmen zugrunde gelegt – dies entspricht monatlichen Rentenanwartschaften (ab Pflegegrad 2 – 5) von ca. 8,30 bis 31,80 Euro. Bei Inanspruchnahme von Hilfsangeboten (sog. Pflegesachleistungen) reduziert sich der Betrag um bis zu 30 Prozent.
  • Insgesamt braucht Deutschland eine Neuausrichtung in der Finanzierung der Pflege. Pflegende Angehörige fordern eine progressive, solidarische und paritätische Finanzierung der Pflege, die die Einnahmebasis erweitert und nicht einseitig auf Kosten der Versicherten geht. Denn die derzeitige Unterstützung ist nicht armutssicher und wird zudem noch reduziert, wenn Angehörige professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Was ist zu tun?

Zunächst muss noch in dieser Legislaturperiode das versprochene Entlastungsbudget umgesetzt werden. Gleichzeitig können erste Forderungen des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf umgesetzt werden. Dieser fordert auch die Einführung einer Lohnersatzleistung. Weiterer wichtiger Schritt: die Grundrente. Sie wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger. Generell sollte das Prinzip gelten „Keine Armut durch Pflege“. Dafür braucht es grundlegende Veränderungen, die auch eine bessere Finanzierung der Pflege einschließen müssen.

Ist eine ausreichende Absicherung pflegender Angehöriger finanzierbar?

Selbstverständlich. Das zeigt bereits das Gutachten von Prof. Markus Lüngen, Hochschule Osnabrück (2012), in dem eine Pflegevollversicherung als finanzierbar gesehen wird. Auch andere Modelle der verbesserten Pflegefinanzierung sind denkbar: Die solidarische Finanzierung der Pflege bedeutet nicht nur Mehrausgaben, sie kann auch aus erheblichen Einsparungen der Sozialhilfe, überflüssigen privaten Zusatzversicherungen und einer Erhöhung der Pflegeversicherungs-Beitragsätze mitfinanziert werden. Gute Pflege kostet. Doch gute Pflege ist ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch, der von uns allen getragen und mitfinanziert werden kann. Wo ein politischer Wille ist, da ist ein Weg – damit pflegende Familien nicht länger alleingelassen sind.

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